Wer keinen Staatsangehörigkeitsausweis hat, gilt rechtlich gesehen als staatenlos. Ich rate dringend, sich mit diesem rechtlich- relevanten Thema, auseinanderzusetzen.

Seit Anfang 2018 beschäftige ich mich mit dem Thema 'Staatsangehörigkeitsausweis'. Es gibt viele gute Informationen dazu im Internet. Allerdings auch einiges, das zu wünschen übrig läßt. Persönlich habe ich Ende August 2018, meinen Ausweis beim Landratsamt beantragt, nachdem ich alle Unterlagen zusammen hatte. Die Erfahrung war 1:1 die gleiche, welche ich durch das Studium von Büchern und auch entsprechenden Videos, dann selbst gemacht habe. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle kurz und knapp zusammenfassen, wie es sich damit verhält. Ein intensives Studium der Materie, welche Ihnen durchaus schlaflose Nächte bereiten könnte, wird Ihnen allerdings kaum erspart bleiben, so Sie es denn ernst mit dem Thema meinen! Man kommt zwangsläufig aus dem Staunen nicht mehr heraus und kann es anfangs kaum fassen. Mir stockt irgendwie immer noch der Atem. Darüber hinaus ist das Thema in Bewegung. Die Gesetze werden immer wieder bearbeitet und leider immer weiter verwässert. Mit dem Ziel, dem Bürger die Möglichkeit zunehmend vorzuenthalten, an die echte deutsche Staatsbürgerschaft zu gelangen. Im Zuge der EU ist angedacht, die Nationalstaaten aufzulösen. Aber so leicht geht das dann doch nicht, da die ganze Materie sehr kompliziert ist und alte Gesetze bis heute greifen. Sollte ich diesbezüglich etwas Neues erfahren, werde ich es auf YouTube oder meiner Website Kund tun. Aber bitte, forschen Sie selbst nach. Wir erfahren diese Dinge letztlich alle nur durch irgendwelche guten Lebenswendungen, Hörensagen oder Newsletters. Da klopft niemand an und weißt Sie auf Ihr bestehendes Recht hin. Niemand zeigt uns den Weg. Den müssen wir selber finden und dann auch selber gehen. Voraussetzung ist allerdings ein Verständnis dafür, daß diese Dinge sehr wichtig sind. Aussagen von Bekannten, die lapidar meinen 'sie würden sich als Deutsche fühlen' sind wirklich am Geschehen vorbei geschwafelt. Da sage ich dann nur "Bitte hübsch auf dem Sofa Platz nehmen und Mutti Merkel im Fernsehen lauschen".

1) Wer nur einen Personalausweis und/ oder Reisepass vorweisen kann, gilt offiziell als Staatenloser, bzw. Ausländer. Tatsächlich müssen wir uns beim Ausländeramt unter die Flüchtlinge mischen und dort nachweisen, ein deutscher Staatsbürger zu sein. Neuerdings kann es sein, daß wir nicht mehr direkt beim Landratsamt vorsprechen, sondern unsere Unterlagen beim Bürgeramt abzugeben haben. Dort werden diese aber nicht bearbeitet, sondern nur weitergeleitet. Es soll wohl zunehmend versteckt werden, daß Deutsche sich beim BRD- Personal als Ausländer zu melden hätten. Außerdem nimmt das Bürgeramt keine Beglaubigungen von Familienstammbüchern vor, welche ein sehr guter Nachweis sind. Im Einzelfall kann es problematisch sein, die Originalurkunden beim Standesamt zu erhalten, falls sich dies in einem heute von Polen oder Russen besetztem Gebiet befindet.

2) Der eigentliche, richtig gute Nachweis, ist der Staatsangehörigkeitsausweis nach dem RuStAG (Reichs- und Staatsangehörigkeit). Dies bezieht sich auf ein immer noch gültiges Gesetz vom 22. Juli 1913. Dieser Nachweis geht über die Abstammung. Als eheliches Kind über den Vater. Als uneheliches Kind über die Mutter. In vielen Fällen sind Großvater oder Großmutter vor dem 22. Juli 1913 geboren. Wichtig ist eine Herkunft von hoheitlichem, deutschem Gebiet. Wer also bis zu diesem Datum oder früher ableiten kann, hat einen Anspruch auf diesen Ausweis. Gerichtlich durchgesetzt werden kann dieser Anspruch allerdings nicht. Die BRD stellt, im besten Falle, den Ausweis stellvertretend für den Nachweis Deutscher zu sein aus. Die BRD kann selbst keine Staatsangehörigkeit ausstellen, da die BRD kein hoheitlicher Staat ist. Die BRD ist eine Firma, eine NGO und unter der Firmenbezeichnung 'Gemany' bei der Uno mit der LIstennummer '0000' eingetragen. Legen Sie also alle Unterlagen vor, die benötigt werden:

Geburtsurkunde, Heiratsurkunde bei Bedarf. Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunde des betreffenden Elternteils. Gehen Sie mit dem Ableiten logisch nach hinten weiter, bis sie 1913 erreichen. Und dann beten Sie, daß alles klappt.

Die Kontrolle geht, nach Erhalt des 'gelben Scheins', über das EStA- Register. Dort müssen, im besten Fall drinstehen: Familienname: Erster Buchstabe groß und die anderen klein. Vorname: Erster Buchstabe groß und die anderen klein. Geburtsstaat Deutschland. Erworben durch - Geburt (Abstammung). Auf dem Ausweis selbst muß der Stempel aufrecht stehen und ebenso der Vorname mit dem ersten Buchstaben groß geschrieben, ebenso beim Familiennamen. Nun kann man sagen: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH.

Denken Sie daran: Der Ausweis kommt nicht automatisch zu Ihnen. Es ist richtig viel Arbeit, sich in seinen Genuss zu bringen. Es es wird zunehmend schwerer gemacht. Immerhin bleibt der Plan der Eliten die BRD ganz abzuschaffen, um damit jede deutsche Frage in die Tonne treten zu können. Sie wollen den EU- Superstaat, so daß niemand mehr nach der aktuellen Rechtslage fragt. Nach dem Prinzip, wo kein Kläger, da auch kein Richter. Deutschland erwache!

3) Es gibt auch den Staatsangehörigkeitsausweis nach dem StAG (verwaltungstechnische Ausfertigung der BRD). Wer nicht bis 1913 ableiten kann, bekommt dann eben nur diesen. Es ist immer noch besser die Light- Version zu bekommen, als weiterhin rechtlich gänzlich staatenlos, bzw. als Deutscher dennoch Ausländer, zu sein. Jeder Flüchtling ist Staatsbürger seines Landes. Solange bis diese Banausen alle ihre Ausweise weg geworfen haben, um die deutsche Zugehörigkeit mit dem Zauberwort 'Asyl' zu erpressen. Nicht wenige Ausländer sind also rechtlich, durch die Einbürgerung, besser gestellt, als die meisten Deutschen! Kein Wunder, wird mit uns umgesprungen, als ob wir alle ein Haufen kopfloser Schafe seien. Nun ja.... und wir sind es, gewissermaßen, tatsächlich. Ein Heer von Staatenlosen! Dumm gehalten durch die Merkel- Regierung, die daraus eine echte Tugend gemacht hat. Selbst bei der StAG- Version sollen manche Ämter Schwierigkeiten machen, wie man so liest. Man kann den Staatsangehörigkeitsausweis, wie gesagt, nicht einklagen, da man ein Staatenloser ist und die Gesetze einem, wenn es hart auf hart kommt, nicht zustehen. Dazu Fallbeispiele weiter unten auf dieser Seite. Mit dem Anerkennen des Personalausweises, der eigentlich die Staatsbürgerschaft nachweisen sollte, verzichten wir aber gleichzeitig auf dieselbe. Also wird die Staatsangehörigkeit ab jetzt nur vermutet. Der Personalausweis enthält bewußt gestellte Fallen, um die Staatenlosigkeit aufrecht zu erhalten. Der Personalausweis ist eine Art Passierschein, um sich auf dem BRD- Gebiet für alle Rechtsgeschäfte auszuweisen. Ihre Person, also das erschaffene Hologramm ihres juristischen Daseins kann sich im Handelsrecht bewegen. Einen Personalausweis bekommt jeder Staatenlose, also jeder Flüchtling. Auch ein StAG- Angehöriger rechtlich gesehen dem BRD- System entwichen ist. Ein Staatsangehöriger begrüßt auch den Nationalstaat. Die BRD gaukelt diesen aber nur vor. Die BRD ist aber immer noch besser, als im EU- Konstrukt, dieser Superfirma, vollends zu versinken. Aber seien Sie sicher, bevor der Superstaat kommt, haben sich die entsprechenden Zeitgenossen noch kräftig die Taschen gefüllt, denn auch sie verlieren die Privilegien des RuStAG. Alle Politiker müssen im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises sein. In Bayern gilt sogar, laut Landesverfassung, daß der Ministerpräsident die Ableitung nach dem RuStAG vorzulegen hat. Interessant, nicht wahr?

Wie geht man beim EStA- Register vor? EStA heißt: Entscheidungen (in) Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (durch das Bundesverwaltungsamt). Man sendet den entsprechenden Antrag, zusammen mit der beglaubigten Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) nach Köln. Nach einigen Wochen kommt der Registerauszug. In der entscheidenden Zeile muß dann stehen "erworben durch" - "Geburt (Abstammung)". Nach der Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises muß dies dort drinstehen! Idealerweise, aber wie gesagt, ab 2017 nicht mehr möglich, steht dort auch noch §4 Abs.1, (Ru)StAG. Steht nur "erworben durch" - Geburt drin, so weißt es auf den StAG hin. Steht in der betreffenden Zeile allerdings nichts, obwohl sie einen gelben Schein haben, dann müssen Sie um Korrektur bitten.  (18.6.2020)

Sie können mich, speziell zu diesem Thema, anschreiben. Ich versende kostenlos die entsprechenden BVA- Anträge mit kleiner Ausfüllhilfe per PDF- Datei. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich keine persönliche Beratung zu speziellen Fragen und Abläufen gebe, sondern nur die Startmöglichkeit, über die offiziellen Anträge biete: >kai-mediator@web.de<

Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode, Drucksache 16 / 1883, 04. 04. 2017 angefragt von Lede Abal GRÜNE

Eingegangen: 04. 04. 2017 / Ausgegeben: 06. 06. 2017 

K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchem Verwendungszweck dient der Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. der Staatsangehörigkeitsausweis?

2. Für welche Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsdienstleistungen ist er zwingend erforderlich?

3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?

Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Staatsangehörigkeitsausweis

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:


Zu 1:

Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit des Inhabers verbindlich nachzuweisen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde dokumentiert durch die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Ausstellung besteht (§ 30 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Diese Feststellung wirkt auch für die Zukunft, solange nicht der Nachweis des nachträglichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erbracht ist.

Zu 2:

Er ist für Angelegenheiten bzw. in Einzelfällen für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte erforderlich, für die das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Den Betroffenen wird im Zuge der Bearbeitung der Angelegenheiten/ Rechtsgeschäfte von der jeweiligen Behörde mitgeteilt, dass sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen sollen. Der Nachweis der deutschen Staats - angehörigkeit wird unserer Kenntnis nach beispielsweise verlangt bei Adoptionen mit Ausländerbeteiligung; bei Einbürgerungen von ausländischen Ehegatten; teilweise bei der Zulassung zum Staatsdienst, zur Verbeamtung oder der staatlichen Zulassung für die Ausübung bestimmter Berufe wie z. B. der Approbation als Arzt; bei Beantragung deutscher Ausweispapiere nach Rückkehr aus dem Ausland, wenn die Papiere bereits lange abgelaufen waren, um auszuschließen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit im Ausland verloren gegangen ist; bei der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Spätaussiedlern; bei der Staatsangehörigkeitsfeststellung von Deutschen, die im Ausland geboren und/oder adoptiert wurden und teilweise auch als Nachweis über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wohnsitznahme nach Art. 116 GG oder über den Erwerb durch zwölfjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger von deutschen Stellen (nach § 3 Abs. 2 StAG).

Zu 3:

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts - erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsausweis  (diese Ausführungen des Verfassers habe ich aus dem Internet)

publiziert 30.01.2018 

Info:

Zum Thema wird auch in Menupunkt. 14.1 auf Seite Zweiklassengesellschaft vorgetragen.

Dieser Seite hier sind weitere Unterseiten zugeordnet. Diese bitte über das Menu oder den Link am Ende aufrufen.  

Der Staatsangehörigkeitsausweis, eine furchtbare Sache - aus Sicht der Staatsgewalt. Sie ist vehement bemüht, die Ausstellung von Ausweisen zu verweigern. Wer sich derart rigoros verhält, der muss - aus seiner Sicht - einen durchaus triftigen Grund dafür haben.  

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 - Az. VG 8 K 4832/15 zwar die Zulässigkeit der Klage wegen verweigerter Ausstellung eines beantragten Staatsangehörigkeitsausweis festgestellt, gleichzeitig aber auch, dass die Klage unbegründet sei. Begründung u. a.:  

"Der Kläger ist im Besitz eines deutschen Personalausweises und eines deutschen Reisepasses. Dass die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, wie beispielsweise die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, auch nur fraglich sein könnte, ist nicht bekannt. Für einen Verlust der Staatsangehörigkeit spricht nichts. Warum zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gerade ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich oder auch nur nützlich sein könnte, ist vom Kläger nicht dargelegt worden."  

Dieser Rechtsauffassung kann, mindestens für die Zukunft, abgeholfen werden. 

In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtags von Baden-Württemberg wurde vom zuständigen Minister Thomas Strobl kundgetan: 

      

 

Wird einem Bürger also die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert, wird diesem der Nachweis verweigert, daß er Deutscher gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist.   

Ohne den Staatsangehörigkeitsauweis kann man Deutscher sein, muß man aber kein Deutscher sein.  

      Der Verweis auf diese Antwort des baden-württembergischen Minister Thomas Strobl entzieht jeglicher Verweigerungshaltung einer Behörde, die für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständig ist, die Grundlage. Keine Behörde ist mit dem Recht ausgestattet, zu fragen, für welchen rechtserheblichen Sachen der Ausweis denn benutzt werden soll. Auf gut deutsch: Es geht die Behörde nichts an.

Die Rechtsprechung dominiert das Recht des Antragstellers auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis gem. Artikel 116 GG zum Zweck des Nachweises, daß er Deutscher ist.  

 Kein Bürger muss Rechenschaft darüber ablegen, warum er den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Dieser ist von den Behörden auf Antrag auszustellen - wenn das Ergebnis der Prüfung des Antrags ist, dass der/die Antragsteller/in Deutsche/r ist. Die Behörden haben hier keinerlei Spielraum dafür, sich der Befindung über den Antrag zu verweigern. 

 Also kann der Kläger, im Falle des Verwaltungsgerichts Potsdam, nach wie vor als Folge einer willkürlichen Verweigerung der Behörde,  nicht beweisen, daß er Deutscher ist. Die Verweigerung des Gerichts ist zwar rechtswidrig, bleibt aber ohne Folgen. 

  Jeder Deutsche hat das unabdingbare Recht, diesen Nachweis in Besitz zu nehmen. 

 Die Rechtsgrundlage dafür hat BW-Minister Thomas Strobl aufgezeigt: Der Ausweis ist das einzige Dokument, welches belegt, dass man Deutsche/r ist. Erweitert der Ausweis den Umfang der Rechte?

 Warum wird von den Behörden die Ausstellung der Ausweise verweigert, und decken Gerichte diese Unrechtshandlungen? Sind wir gar eine Zweiklassengesellschaft? Man kann nur vermuten. 

Meine Vermutung ist, daß die Behörden und Gerichte, faktisch die gesamte Staatsgewalt den Bürger ohne Staatsangehörigkeitsausweis als einen Bürger zweiter Klasse behandelt: Muß man als Staatsdiener einem Bürger, der Deutscher sein kann, von sich aus die gleichen Rechte zuweisen, die man einem tatsächlichen Deutschen zuweisen muß?

  Gibt es also rechtliche Unterschiede in der Behandlung von Deutschen und 'Deutschen' durch Behörden, Gerichte?

 Es ist auf jeden Fall auffallend, daß der Deutsche, der regelmäßig nicht im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis ist, tatsächlich keinen Zugang zu seinen im Grundgesetz verankerten Rechten hat. Belegt wird dies bereits dadurch, dass die Bundesverfassungsrichter faktisch die Summe aller Deutschen durch ihre auf dem grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG basierenden grundgesetzwidrige Rechtsprechung zu erhobenen Verfassungsbeschwerden um den Zugang zu den im Grundgesetz verankerten Rechten betrügen. 

Warum also sollen Gerichte in ihrer Rechtsprechung die im Grundgesetz verankerten Rechte beachten, wenn die Person, die vor Gericht mit einem Rechtsstreit zugange ist, gar keinen Anspruch auf diese Rechte hat? Er ist ja keiner Deutscher!

Es stellt sich die Frage, wäre dies alles anders, wenn die Bürger von Haus aus (mit der Geburt) den Staatsangehörigkeitsausweis erhalten würden, anstatt dieses Thema faktisch totzuschweigen?

  Wer weiß schon, daß es diesen Ausweis gibt? Und daß der Ausweis allein beweist Deutscher zu sein?

Dieser Unwissenheit hat BW-Minister Thomas Strobl ein Ende gesetzt. Sicher nicht freiwillig, sondern der Anfrage des Abgeordneten Daniel Lede Abal geschuldet. Diese Auskunft läßt real nur einen Schluss zu: In Deutschland ist eine Zweiklassengesellschaft gegeben.  

Um diesen aufgeworfenen Fragen nachzugehen, ob man von Behörden und Gerichten anders behandelt wird, als ein Bürger ohne Staatsangehörigkeitsausweis, sollte sich jeder diesen Ausweis besorgen, und bei jedem Kontakt mit Behörden und Gerichten eine beglaubigte Kopie des Ausweises vorlegen.

Auswertung des Sachverhaltes positive Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für den Zeitraum vom 29.August 2007 bis 18. Juli 2018 (Auswertung BVA, Stand: 27.07.2018)

Bundesländer

29.08.2007- 31.12.2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018 (bis 18.07.)

Baden-Württemberg

209

758

801

903

941

715

826

730

1455

1968

1254

460

Bayern

644

2350

2164

2062

2147

1801

1858

2228

3079

3622

1795

718

Berlin

36

176

163

185

145

152

179

248

283

270

282

146

Brandenburg

16

68

84

86

86

117

95

101

196

59

1

2

Bremen

3

34

41

31

30

31

35

30

48

94

82

31

BVA

9125     

13965

8488

9552

8085

7108

7504

8089

9707

9138

9853

5480

Hamburg

67

198

186

167

270

274

397

368

371

372

329

152

Hessen

41

147

186

177

222

171

251

321

453

536

274

68

Mecklenburg- Vorpommern

44

113

145

91

94

75

116

170

190

213

108

40

Niedersachsen

66

190

234

243

237

307

329

382

622

756

497

170

Nordrhein-Westfalen

105

391

377

436

607

597

717

786

1247

1649

925

341

Rheinland-Pfalz

30

66

78

100

79

79

97

193

359

363

203

64

Saarland

7

8

18

9

28

24

12

20

39

48

17

6

Sachsen

82

363

342

320

327

304

314

372

675

745

606

74

Sachsen-Anhalt

18

50

52

34

37

62

45

65

165

253

118

41

Schleswig-Holstein

10

35

51

55

85

69

72

84

178

173

64

23

Thüringen

7

102

44

29

38

38

44

87

263

404

268

68

Gesamt ohne BVA

1385

5049

4966

4928

5373

4816

5369

6185

9623

11525

6823

2404

Gesamt

10510  

19014

13454

14480

13458

11924

12891

14274

19330

20663

16676

7884

Alle Zusammen: 174558, alle ohne BVA: 68446


Was heißt das nun? Besonders viele Anträge gab es, so so, im Jahre 2015 und 2016. Da sage ich nur, Merkels Coup mit den Flüchtlingen hat wohl doch kleine Spuren hinterlassen. Außerdem sind in einem Zeitraum von 10 Jahren nur 68.446 Bürger, aus eigener Handlung heraus, nachweislich Deutsche geworden. Also weniger als 1 Promille. Der Kreis derer, die durchblicken, ist also ziemlich klein. Die BVA- Wertungen erfolgen automatisch, durch den Beruf bedingt. Meistens sind das Politiker, aber auch hohe Beamte oder Richter. Und wieder, einmal mehr, sie gehören eben zur besseren Kaste. Ganz automatisch eben. Also, was heißt das noch? Zum Amt gehen und mitmachen!! Aufstehen für unser Land. (Beitrag vom 19.5.2020).

Staatsangehörigkeitsausweis, gelber Schein https://www.youtube.com/watch?v=tr73OBYX32c

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer? https://www.youtube.com/watch?v=ZtGohzbFqNY

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer, Teil 2, https://www.youtube.com/watch?v=_v8_jfE-l10

Literatur, Ausfüllhilfen vom Förderverein (kostenpflichtig), https://www.bewusst-handeln.eu/produkte/

Auch gut erklärt, Staatsangehörigkeit: https://www.youtube.com/watch?v=iV6ju2WmLDA

Geheimsache EU, 8.10.2017: https://www.youtube.com/watch?v=h2Z4KQ_5wy8



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