Wer keinen Staatsangehörigkeitsausweis hat, gilt rechtlich gesehen als staatenlos.

In den letzten Wochen habe ich mich mit dem Thema 'Staatsangehörigkeitsausweis' beschäftigt. Es gibt viele gute Informationen dazu im Internet. Allerdings auch einiges, das zu wünschen übrig läßt. Persönlich habe ich am heutigen Tage, ein Tag Ende August 2018, meinen Ausweis beim Landratsamt beantragt, nachdem ich alle Unterlagen zusammen hatte. Die Erfahrung war 1:1 die gleiche, welche ich durch das Studium von Büchern und auch entsprechenden Videos, dann selbst gemacht habe. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle kurz und knapp zusammenfassen, wie es sich damit verhält. Ein intensives Studium der Materie, welche Ihnen durchaus schlaflose Nächte bereiten könnte, wird Ihnen allerdings kaum erspart bleiben, so Sie es denn ernst mit dem Thema meinen! Man kommt zwangsläufig aus dem Staunen nicht mehr heraus und kann es anfangs kaum fassen. Mir stockt irgendwie immer noch der Atem. Darüberhinaus ist das Thema in Bewegung. Die Gesetze werden immer wieder bearbeitet. Mit dem Ziel, dem Bürger die Möglichkeit zunehmend vorzuenthalten, an die echte deutsche Staatsbürgerschaft zu gelangen. Im Zuge der EU ist angedacht, die Nationalstaaten aufzulösen. Aber so leicht geht das dann doch nicht, da die ganze Materie sehr kompliziert ist und alte Gesetze bis heute greifen. Sollte ich diesbezüglich etwas Neues erfahren, werde ich es auf meiner homepage mit aufnehmen. Aber bitte, forschen Sie selbst nach. Wir erfahren diese Dinge letztlich alle nur durch irgendwelche guten Zufälle, Hörensagen, Newsletters, Weiterleitungen. Da klopft niemand an und weißt Sie auf Ihr bestehendes Recht hin. Niemand zeigt uns den Weg. Den müssen wir selber finden und dann auch selber gehen. Voraussetzung ist allerdings das Verständnis dafür, daß diese Dinge wichtig sind. Aussagen von Bekannten, die lapidar meinen 'sie würden sich als Deutsche fühlen' sind wirklich am Geschehen vorbeigehend.

1) Wer nur einen Personalausweis und/ oder Reisepass vorweisen kann, gilt offziell als Staatenloser, bzw. Ausländer. Tatsächlich müssen wir uns beim Ausländeramt unter die Flüchtlinge mischen und dort nachweisen, ein deutscher Staatsbürger zu sein. Wir gehen als Deutsche zur Beantragung der Staatsangehörigkeit nicht ins Bürgeramt des Rathauses, sondern in das Amt für Migration und Flüchtlinge. Und überhaupt - wenn das doch alles nur erlogen und von irgendwelchen Nazis erfunden sein soll - warum müssen wir als Deutsche überhaupt unsere Staatsangehörigkeit nachweisen? Klingelt da was bei Ihnen? Das allein ist schon irgendwie ein Skandal und sagt bereits alles über den tatsächlichen Zustand von Deutschland aus. Ich empfehle dringend, daß Sie sich selbst aus dieser echt uncoolen Lage befreien und anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es geht letztlich um Ihr Recht. Und es geht um Deutschland als Ganzes. Da gibt es quasi noch ein gewisses Zeitfenster, welches sich jeden Tag ein bißchen mehr schließt. Einfach deshalb, weil das Wissen nach und nach ausstirbt und weil eine Merkelregierung es jeden Tag auf das Neue zeigt, wie uns unsere Rechte sanft, aber nachhaltig unter dem Popo weg gezogen werden. Es ist wie beim Teufel mit den drei goldenen Haaren - nur, daß der Teufel uns die goldenen Haare ausreißt, und nicht umgekehrt.

2) Der eigentliche, richtig gute Nachweis, wäre der Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStAG (Reichs- und Staatsangehörigkeit). Dies bezieht sich auf ein immer noch gültiges Gesetz vom 22. Juli 1913. Dieser Nachweis geht über die Abstammung. Als eheliches Kind über den Vater. Als uneheliches Kind über die Mutter. In vielen Fällen sind Großvater oder Großmutter vor dem 22. Juli 1913 geboren. Wichtig ist eine Herkunft von hoheitlichem deutschem Gebiet. ABER: Die Landratsämter nehmen diese Anträge normalerweise nicht mehr an, obwohl es nach wie vor verbrieftes Recht ist. Dies ist politisch genauso gewollt und ein weiterer klarer Ausdruck der Mißachtung des Rechtstaates. Als Staatenloser, also ohne Ausweis, kann man aber nichts unternehmen! Die BRD ist staatenlos und hat staatenlose Bürger. Die BRD ist bei der Uno unter der Firmenbezeichnung 'Germany' eingetragen. Also war heute genau das meine Ausgangslage. Aber dennoch, versuchen Sie es mit dem Antrag nach RuStAG. Vielleicht haben Sie einen Zeugen, vor allem einen, der bereits im Besitz des RuStAG ist und können dann entsprechend Druck aufbauen. Diese Möglichkeit bot sich mir nicht. Also hielt ich den Ball flach, um nicht mit ganz leeren Händen nach Hause zu gehen. Mit RuStAG kommt man automatisch auch (aber nicht nur) in den Genuß des Grundgesetzes, weil dieses direkt den Bezug zum hoheitlichen Recht vom 22.Juli 1913 nimmt und damit letztlich nicht von der Zustimmung der Besatzungsmacht, den Allierten, abhängt. Das Grundgesetz ist mit dieser Regelung der Rechtsnachfolger der Verfassung vom 22.Juli 1913. Es wurde am 23. Mai 1949, durch den parlamentarischen Rat, und der Zustimmung der Allierten, verabschiedet. Dieses steht einem aber nur dann unumstößlich zu, wenn man auch über die entsprechende Staatsangehörigkeit, also nach RuStAG, verfügt. Nur dieser und keiner anderen! Auch im Falle einer Abschaffung des Grundgesetzes wäre man immer noch nach RuStAG deutscher Staatsangehöriger, basierend auf dem Recht vom 22.Juli 1913. Rein rechtlich ist dem so und da beißt keine Maus einen Faden ab. Deswegen ist diese Regelung sehr wertvoll, ist aber leider nur wenigen Privilegierten aus der Politik, der Bundeswehr und des hohen Beamtentums zugänglich. Das best gehütete Geheimnis des Nachkriegsdeutschland.

3) Daraufhin nahm ich das, was es gibt. Dies ist die Staatsangehörigkeit nach StAG (verwaltungstechnische Ausfertigung der BRD). Es ist besser die Light- Version zu bekommen, als weiterhin rechtlich gänzlich staatenlos, bzw. als Deutscher dennoch Ausländer, zu sein. Also quasi lieber eine Bratwurst essen, statt verhungern, wenn man schon nicht das 5- Sterne Menu futtern kann. Nicht wenige Ausländer sind rechtlich, durch die Einbürgerung, besser gestellt, als die meisten Deutschen! Das konnte ich bis vor Kurzem auch nicht glauben. Aber sehen Sie selbst. Kein Wunder, wird mit uns umgesprungen, als ob wir alle ein Haufen kopfloser Schafe sind. Nun ja.... und wir sind es, gewissermaßen, tatsächlich. Ein Heer von Staatenlosen! Dumm gehalten durch die Merkel- Regierung, die daraus eine echte Tugend gemacht hat. Selbst bei der StAG- Version sollen manche Ämter Schwierigkeiten machen, wie man so liest. Bei mir ging es gut. Aber ich war auch gut vorbereitet und das zahlt sich aus. Keine dummen Fragen, aber auch keine Widerstandskämpferversuche von mir, um das Projekt an sich, nicht zu gefährden. Man kann den Staatsangehörigkeitsausweis nicht einklagen, da man ein Staatenloser ist und die Gesetze einem, wenn es hart auf hart kommt, nicht zustehen! Mit StAG kommt man zumindest in den Genuß des Grundgesetzes, obwohl dieses ja nur mit Zustimmung der Allierten verabschiedet wurde. Falls das Grundgesetz untergeht, dann würde der alte Zustand der Staatenlosigkeit wieder hergestellt werden, aber in der realen Welt wird das so leicht nicht gehen. Der Haken für unsere verschwiegenen Politiker ist aber eindeutig der, daß viele StAG- Angehörige auch ein klares Bekenntnis zur BRD getan haben und damit einen Nationalstaat begrüßen. Wie gesagt, den politischen Eliten schwebt ja die grenzenlose EU vor! Das Grundgesetz beruht nicht auf einer hohheitlichen Verfassung, wie z.B. in der Schweiz (um damit einen aktuell gut funktionierenden Staat mit echten Bürgerrechten zu nennen). Die vollständige Entrechtung deutscher (staatenloser) Bürger geht ohne Staatsangehörigkeit viel leichter. Nur noch geführt von einigen EU- Kommissaren, die dann die volle Kontrolle über einen ganzen Kontinent haben könnten. Merkel und Junker sind hier aktuell die eigentlichen Hauptpersonen, welche den Skandal jeden Tag ein bißchen mehr salonfähig machen. Brot und Spiele eben. (August 2018)

Nachtragen möchte ich nun noch, daß ich auch den Auszug aus dem ESTA- Register beantragt hatte und die Unterlagen zurück erhielt. ESTA heißt: Entscheidungen (in) Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (durch das Bundesverwaltungsamt). Man sendet den entsprechenden Antrag, zusammen mit der beglaubigten Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) nach Köln. Nach einigen Wochen kommt der Registerauszug. In der entscheidenden Zeile muß dann stehen "erworben durch" - "Geburt (Abstammung)". Steht dort nichts drin, war das ganz Unterfangen erfolglos. Nach der Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises muß dies dort drinstehen! Idealerweise, aber wie gesagt, heutzutage normalerweise nicht mehr möglich, steht dort auch noch §4 Abs.1, (Ru)StAG. Nur dann ist man ganz sicher deutscher Staatsangehöriger und zwar nicht (nur) aufgrund des BRD- Rechts, sondern des ursprünglichen und weiterhin geltenden Reichsrechts. Steht in der betreffenden Zeile allerdings nichts, dann bleibt der gelbe Schein nur ein Stück Papier, welches beim Hinterfragen einer Behörde funktionslos ist. Natürlich, ich erwähnte es schon, ist es politisch nicht gewollt, sich zu Deutschland zu bekennen, da ja die Abschaffung des Nationalstaates durch die EU vorgesehen ist. Gibt Ihnen das nun zu denken? Dann habe ich doch eine ganze Menge Aufklärungsarbeit geleistet. (Dezember 2018)

Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode, Drucksache 16 / 1883, 04. 04. 2017 angefragt von Lede Abal GRÜNE

Eingegangen: 04. 04. 2017 / Ausgegeben: 06. 06. 2017 

K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchem Verwendungszweck dient der Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. der Staatsangehörigkeitsausweis?

2. Für welche Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsdienstleistungen ist er zwingend erforderlich?

3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?

Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Staatsangehörigkeitsausweis

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:


Zu 1:

Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit des Inhabers verbindlich nachzuweisen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde dokumentiert durch die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Ausstellung besteht (§ 30 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Diese Feststellung wirkt auch für die Zukunft, solange nicht der Nachweis des nachträglichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erbracht ist.

Zu 2:

Er ist für Angelegenheiten bzw. in Einzelfällen für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte erforderlich, für die das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Den Betroffenen wird im Zuge der Bearbeitung der Angelegenheiten/ Rechtsgeschäfte von der jeweiligen Behörde mitgeteilt, dass sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen sollen. Der Nachweis der deutschen Staats - angehörigkeit wird unserer Kenntnis nach beispielsweise verlangt bei Adoptionen mit Ausländerbeteiligung; bei Einbürgerungen von ausländischen Ehegatten; teilweise bei der Zulassung zum Staatsdienst, zur Verbeamtung oder der staatlichen Zulassung für die Ausübung bestimmter Berufe wie z. B. der Approbation als Arzt; bei Beantragung deutscher Ausweispapiere nach Rückkehr aus dem Ausland, wenn die Papiere bereits lange abgelaufen waren, um auszuschließen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit im Ausland verloren gegangen ist; bei der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Spätaussiedlern; bei der Staatsangehörigkeitsfeststellung von Deutschen, die im Ausland geboren und/oder adoptiert wurden und teilweise auch als Nachweis über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wohnsitznahme nach Art. 116 GG oder über den Erwerb durch zwölfjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger von deutschen Stellen (nach § 3 Abs. 2 StAG).

Zu 3:

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts - erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsausweis, gelber Schein https://www.youtube.com/watch?v=tr73OBYX32c

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer? https://www.youtube.com/watch?v=ZtGohzbFqNY

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer, Teil 2, https://www.youtube.com/watch?v=_v8_jfE-l10

Literatur, Ausfüllhilfen vom Förderverein (kostenpflichtig), https://www.bewusst-handeln.eu/produkte/

Auch gut erklärt, Staatsangehörigkeit: https://www.youtube.com/watch?v=iV6ju2WmLDA

Geheimsache EU, 8.10.2017: https://www.youtube.com/watch?v=h2Z4KQ_5wy8

Eigenes Video zum Staatsangehörigkeitsausweis, 7.9.2018:
https://youtu.be/hyvr1hCBOiY

Eigenes Video zur Souveränität von Deutschland, 7.9.2018: https://youtu.be/I6Kjckc2LB4

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