Was passiert bei einem Eurochrash, bzw. bei einer Staatspleite? Auf beides steuern wir, gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und dem Migrationspakt, unmittelbar zu.

9. August 2015  

Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet. Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen? Gleichzeitig ist ein Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”.

Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. 
Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen
Euro-Krise. Darin heißt es u. a. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.” Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen
der Bürger holen, so von Storch weiter 10 Prozent-Zwangsanleihe geplant.

Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht?

Frau von Storch dazu: “Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, 
der wird zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.” Jetzt ist es also raus. Die Party
ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts
dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese
Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.

Bei Frau von Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Frau von Storch weiter.

ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.

Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der “Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Daß Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM.

Daß in extremen Situationen noch ganz andere Maßnahmen möglich sind, zeigt wiederum ein Blick in die Geschichte: Im Zuge der Währungsreform 1948 bekam jeder Immobilieneigentümer auf dem Gebiet der entstehenden Bundesrepublik eine Zwangshypothek eingetragen, die er in den kommenden Jahren abbezahlen musste. De facto handelte es sich um eine Zusatzsteuer, damit Hausbesitzer nicht als Gewinner der Währungsreform dastanden.

Keine Anlageklasse ist vor zusätzlichen Steuern sicher. Das gilt auch für die Krisenwährung Gold. Denkbar wäre etwa eine Mehrwert- oder Abgeltungsteuer für den Handel mit Münzen oder Barren. Und wenn auch das nicht hilft, gibt es immer noch die Möglichkeit, den Besitz von Gold komplett zu verbieten. Das haben in den 1930er-Jahren sogar die USA praktiziert.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treiben die Reformierung der EU voran. Der französische Think Tank France Stratégie hat inzwischen weitere Vorschläge ausgearbeitet, um die Verschuldung Europas zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern auch um Enteignungen.

So soll die EU reformiert werden

2 Punkte haben wir Ihnen bereits aufgezeigt: Es soll eine stärkere Solidarität zwischen den Staaten der Euro-Zone geben, sprich: Jene EU-Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche bzw. finanzielle Probleme haben, sollen von der Gemeinschaft besser unterstützt werden. Außerdem soll die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der Schulden der EU-Mitgliedstaaten aufkaufen. Doch es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, der vor allem Eigentümer und Immobilien-Besitzer die Tränen in die Augen treiben könnte:

Immobilien-Besitz weckt staatliche Begehrlichkeiten

Grund und Boden weckt auch beim Staat Begehrlichkeiten. Die nationalen bzw. europäischen Politiker wissen schließlich eines: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, wurde auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher. Und deshalb will auch die EU, salopp gesagt, ran an den Speck; an Ihre Grundstücke und Immobilien. Deshalb gilt der 3. Analysepunkt, den der Think Tank ausgearbeitet hat, dem Eigentum – Sie werden schockiert sein…

Eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilien-Kapital

Die französische Denkfabrik, die lediglich ihre eigene Meinung und nicht die der Regierung wiedergeben will – ein Schelm, wer Böses denkt… – schlägt weiter Folegndes vor: Es solle eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilien-Kapital erhoben werden. Was das konkret heißt: Ein EU-Mitgliedsland, das verschuldet ist, soll Eigentümer eines Teils der Bauflächen werden. Dafür soll eine jährliche Steuer anfallen. EU-Finanzpolitik der GroKo zu Ihren Lasten. Emmanuel Macron macht großen Druck auf Deutschland. Und Merkel vollzieht einen Stimmungsumschwung. Zu Ihren Lasten. Können oder wollen die Eigentümer jährlich eine solche nicht zahlen, dann würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden.

Immobilien-Besitzer werden das Nachsehen haben

Bedenken Sie: Das kommt einer teilweisen Enteignung gleich, wie sich auch andere Kritiker zu Recht aufregen. Insbesondere Wohlhabende, die mehrere Grundstücke und/oder Immobilien besitzen, wären davon betroffen. Sie sehen: Die Pläne, innerhalb der EU den Immobilien-Besitz stärker mit Abgaben zu belasten, sind schon ganz konkret. Doch diese Enteignungs-Vorschläge sind alles andere als neu.

Die Immobilienfalle

Während großer und tiefer Krisen wägen sich v. a. Immobilien-Besitzer in relativer Sicherheit, weil ihr Grundbesitz nicht an Wert verliert. Doch dies ist mehr als trügerisch. Das ist der Grund: Häuser und Wohnungen sind unbewegliche Güter, die dem Zugriff des Staates nicht ausweichen können – frei nach dem Motto: „Ein Haus kann nicht weglaufen”.

Staatliche Zwangs-Hypothek

Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass im Zuge des Gesetzes über den Geldentwertungs-Ausgleich bei bebauten Grundstücken auch Immobilien-Vermögen durch Zwangs-Anleihen belastet werden können. Schon in der Weimarer Republik, aber auch im Dritten Reich (bis 1943), gab es eine solche Zusatz-Steuer: die sogenannte Hauszins- oder Gebäude-Entschuldungs-Steuer. Das war eine auf Wohneigentum erhobene Ertragssteuer, oder anders ausgedrückt: eine Zwangs-Hypothek, die ins Grundbuch eingetragen wurde. Diese betrug während und nach der Währungs-Reform 1923 zwischen 20 und 50% der üblichen Mietpreise. Auch im Zuge der Währungs-Reform 1948 wurden Immobilien-Besitzer auf dem Gebiet der entstehenden Bundesrepublik mit einer Zwangs-Hpothek belastet, die in den Folgejahren abbezahlt werden musste. Ökonomisch betrachtet käme eine Zwangshypothek einer besonders schmerzhaften Steuer gleich. Durch die Beteiligung des Staates am Immobilienvermögen der Deutschen würde der Fiskus von Eigentümern und Mietern zusätzliche Gelder abschöpfen und sie an den Rand der Armut und darüber hinaus drängen.

Artikel 14.GG(2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 14.GG (3): Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Das Grundgesetz schützt Eigentum eben nicht und rechtlich betrachtet ist eine solche Zwangshypothek problemlos zulässig. Der dringende Rat des Wirtschaftsexperten Andreas Popp: Immobilien möglichst schuldenfrei stellen und auf keinen Fall jetzt eine Immobilie „auf Pump" kaufen.

Kennen Sie die 3 Vermögenssonderabgabe oder Zwangsausgleich-Gesetze?

1) 1923, Die Zwangshypothek:

Eine Zwangssicherungshypothek (auch: Zwangshypothek) ist eine zugunsten einer Forderung bestehende, in das Grundbuch eingetragene, dingliche Sicherheit an einem Grundstück. Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigerseiner titulierten Geldforderung, die mehr als 750 Eurobetragen muß, in das Grundbuch des Schuldners eingetragen. Ebenso wie eine rechtsgeschäftlich(„freiwillig“) eingetragene Hypothek verschafft sie dem Gläubiger einen dinglichen Anspruch auf Befriedigung aus dem belasteten Grundstückvergleiche §1147BGB (vergleiche §867ZPO, §322AO).

2) 16. Juli 1925, Das Aufwertungsgesetz:

Wer glaubt, sich bei einem Währungs-Crash „billig“ zu entschulden, täuscht sich gewaltig. Im Gegenteil: Hohe Verbindlichkeiten sind existenzbedrohend. Während das Geldvermögen der Menschen abgewertet wird und weitgehend verpufft, bleiben die Schulden konstant oder werden sogar noch aufgewertet. Der Weg dazu: „Aufwertungsgesetz“. Damals wurden die Hypothekenschulden aus der Weimarer Republik nachträglich aufgewertet. Wer sich gefreut hatte, seine Verbindlichkeiten losgeworden zu sein, wurde zwei Jahre später wieder in Regress genommen.Der Gesetzgeber hat gar kein Interesse, daß sich seine Bürger bei einem Währungsschnitt entschulden. Niemand darf deshalb glauben, bei einer Währungsreform mit billig inflationäremGeld aus Hypotheken, bzw. Grundschulden herauskommen. Im Gegenteil: Eine hohe Verschuldung kann gerade dann existenzbedrohend sein.

3) 1952, Der Lastenausgleichsgesetz:

Umverteilung bestehenden Vermögens,insbesondere betraf das Immobilienbesitzer, die eine Lastenausgleichsabgabe zahlten mußten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50% des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67% pro Jahr, so dass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen.

Enteignung der Bürger auch in Deutschland und Europa wird vorbereitet – Gold, Konten und Immobilienvermögen nicht mehr sicher – „Alternative für Deutschland“ die Lösung?

Auf vielen Homepages wird nach den Ereignissen in Zypern vermutet, dass dies nur der Auftakt zu ähnlichen Enteignungen der Sparer in Deutschland (und natürlich Europa) ist. Auch Kopp Online berichtete:

…. die Banken und Regierungen planen nach dem Zypern-Test nun einen konzertierten Angriff auf die Bankguthaben ihrer Kunden: »Um Verluste auszugleichen, ist das Beschneiden von großen Konten und Verbindlichkeiten wie Anleihen bei insolventen Banken akzeptabel, solange kleine Sparguthaben geschützt werden«, sagte UniCredit-Chef Federico Ghizzoni dem Nachrichtendienst Bloomberg zufolge am 3. April 2013 in Wien.

Auch EU-Kommissar Ollie Rehn gab zu, dass eine neue EU-Richtlinie die Enteignung von Bankguthaben regeln würde:

„Aber die Grenze von 100.000 Euro ist heilig, Guthaben, die kleiner sind, werden immer sicher sein.“

Als erstes seien die Aktionäre dran, sagte er, und „dann möglicherweise die ungesicherten Investitionen und Bankguthaben. Aber die Grenze von 100.000 Euro ist heilig, Guthaben, die kleiner sind, werden immer sicher sein.“ 

Aber wenn der EU-Kommissar Rehn schon Stein und Bein schwört, dass es nur den wirklich Reichen (über 100.000 Euro) ans Leder gehen wird, dann kann man sich ausmalen, was da hinter den Kulissen alles geplant und vorbereitet wird. Das alles wusste aber längst der berühmte Investment-Experte Jim Rogers, denn er empfiehlt seinen Lesern gerade eine Aufteilung „großer Konten“: Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit, ich tue es auch. Konten dürfen bei ihm auch nicht mehr als 100.000 Euro wert sein.

Und die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten schrieben: 290 Billionen Euro Risiken: Sparer müssen Euro- Banken retten.

Zypern ist die Zeiten-Wende für den Euro: In dem kleinen Land haben die Euro-Retter vorgemacht, dass künftig alle für die Rettung der Banken bluten müssen. Die Panik hat einen Grund: In den Kellern der Banken dampfen Billionen an giftigen Schrottpapieren. Die Finanz-Industrie hat keine Chance, das Problem ohne den Zugriff auf die Bank-Guthaben von Bürgern und Investoren zu lösen.

„Die Finanz-Industrie hat keine Chance, das Problem ohne den Zugriff auf die Bank-Guthaben von Bürgern und Investoren zu lösen“? Aber das ist doch dummes Zeug. Natürlich hat „die Finanz-Industrie“ keine Chance, denn die hat sich hoffnungslos verzockt. Aber das ist doch egal, und darum geht es doch gar nicht. Der Staat hätte jedenfalls eine Chance: Er sollte die Banken und „die Finanz-Industrie“ in die Insolvenz gehen lassen und diese sinnlosen „Schulden“ streichen, die sowieso keiner je wird bezahlen können. Wer das nicht sieht und stattdessen mit solchen Meldungen die Leser in die Irre führt, betreibt Propaganda für das Treiben der Banken. – Aber egal: Die Pläne für Enteignungen der vermögenden Kontoinhaber liegen damit offen und unverblümt auf dem Tisch.

Allerdings dürften von den in Deutschland vorhanden nicht unerheblichen Vermögen (die Schätzungen rangieren von 8 – 12 Billionen) nur zwei Billionen als Sparguthaben flüssig auf den Konten liegen (laut Bundesbank beträgt das Geldvermögen 4,8 Billionen Euro).

Wie sagte doch der Wirtschaftsexperte Professor Karl Albrecht Schachschneider: »Man wird die Bürger dann in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen, die ja nicht gering sind. Man spricht von neun Billionen privaten Vermögen,  jedenfalls an kurzfristigen Einlagen spricht man von zwei Billionen. Die werden in Anspruch genommen werden durch Kontosperrungen. Aber auch die Grundschuldvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden; das haben wir ja alles schon mal gehabt.«

Einen Vorgeschmack auf die Enteignungen, die im großen Stile auf die Menschen Europas warten, gibt auch diese Meldung, nach der Kunden, die bei der ABN AMRO-Bank Gold gekauft haben, dieses nicht sehen werden:

Ihr Gold bei der Bank ist weg. ABN AMRO enteignet ihre Kunden.

…. Für die Goldeigentümer bei dieser Bank allerdings ist inzwischen alles zu spät. Die Bank hat jetzt das Kleingedruckte in ihren Geschäftsbedingungen bemüht und den Kunden mitgeteilt, dass sie physisch kein Gold mehr zu sehen bekommen.   ….  Dies bedeutet, die Kunden bekommen den Geldwert für das Gold, aber eben kein Gold mehr. Das ist ein Novum und darf durchaus als ernstes und ungutes Vorzeichen verstanden werden.

Nun könnte es für die meisten Menschen ziemlich gleichgültig sein, ob die Regierenden und Banken sich das Geld für das Begleichen der Schulden aus den verzockten Bankenspekulationen (sog. Finanzkrise) über ein „Beschneiden von großen Konten“ holen,  „solange kleine Sparguthaben geschützt werden“ (s.o.). Denn sie besitzen kaum etwas: Schaut man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an, sieht man, dass 91,2 % der oben angeführten Vermögen von ca. 11 Billionen Euro auf die reichsten drei Zehntel der Bevölkerung entfällt. Auf die untersten sieben Zehntel (70 %) der Bevölkerung entfällt also gerade mal 8,8 % des Gesamtvermögens in Deutschland!

Anders sieht es dagegen mit Blick auf den Immobilienbesitz (Betongold) der Menschen aus

Dieser wird ja auch zu den oben genannten ca. 11 Billionen an Gesamt-Vermögen gezählt wird. Von diesem Betrag macht Immobilienbesitz einen Wert von fast 6 Billionen Euro aus – an anderer Stelle ist von einem Wert von 9 Billionen die Rede. Die Verteilung des Immobilienbesitzes in Deutschland ist zwar innerhalb der Einkommensklassen sehr ungleich verteilt, aber über die gesamte Gesellschaft hinweg vorhanden (Hervorhebung IH):

Die Anzahl der einem Haushalt zuordenbaren Häuser und Grundstücke hängt stark vom Einkommen ab. So verfügen gut 80 Prozent der Haushalte mit mehr als 4.500 Euro netto im Monat über Immobilienbesitz; bei Haushalten mit weniger als 1.300 Euro netto monatlich sind es hingegen nur 20 Prozent.

Im kommenden Bankencrash, der viel heftiger ausfallen wird als die Finanzkrise 2008, werden die Konten der reichen Sparer konfisziert  werden wie in Zypern geschehen. Da – wie gesagt – von den ca. 8 – 11 Billionen Euro an Vermögen in Deutschland nur 2 – 4,8 Billionen flüssiges Geld auf Konten sind, wird man vermutlich auf die geschätzten 6 – 9 Billionen Euro an Immobilienbesitz eine Grundschuld zu Gunsten des Staates in die Grundbücher eintragen. Diese Zwangsenteignung von Immobilien wurde bereits im Bundestag besprochen.

Wer bisher dachte, dass Immobilien zu einer relativ sicheren Form der Geldanlage gehören, wird den folgenden Artikel mit Sicherheit für einen schlechten Witz halten. Leider entspricht es jedoch den Tatsachen, dass auch Immobilienbesitzer im Notfall staatlich zwangsenteignet werden können – und dies wurde sogar vor wenigen Monaten im Parlament von Kirsten Lühmann (SPD) angeregt.

Diejenigen, die nichts haben – oder jedenfalls weniger als 100.000 Euro – und die dazu als Mieter durchs Leben gehen – und das tut ja die Mehrzahl der Bürger hier im Land – die werden sich fragen: Na und? Dann werden eben die Reichen – die im Verlauf der letzten Jahre ja noch reicher geworden sind, denn die Schere zwischen arm und reich (s. z.B. »Reiche trotz Finanzkrise immer reicher«) öffnet sich ja immer weiter – etwas enteignet. Was habe ich damit zu tun? Egal ob die Vermieter die ihnen aufgebürdeten Kosten einer Zwangsabgabe als Mieterhöhung den Mietern aufbürden werden. (September 2018)

Erich Hambach, Zwanghypothek auf Immobilien, 6.5.2018, Teil1: https://www.youtube.com/watch?v=3_bE_tWfXIE

Erich Hambach, Zwanghypothek auf Immobilien, 8.5.2018, Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=91TH5GRICrY

Erich Hambach, Zwangshypothek auf Immobilien, 8.6.2018, Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=zIaaE4coBS4

Erich Hambach, Zwangshyothek auf Immobilien, 31.7.2018, Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=UaPtafUgtBY

Dirk Müller, Manipulation der Machteltiten, 18.9.2018: https://www.youtube.com/watch?v=__IfIvdm5eY

Heike Werding über Eigentumsrechte 6.12.2018: https://www.youtube.com/watch?v=ISNSFD8AJ8c

Enteignungen in Deutschland, 22.2.2019: https://www.youtube.com/watch?v=DtSqWVxV-fc


Enteignung? Kommt sie nun doch?

Bericht mit ‚Connectiv-events‘, Erich Hambach, 16. Februar 2019

Während Politik, Globalisten, Lobbyisten und Notenbanker den Bleifuß in Richtung „weiter wie bisher, mit Volldampf in den Abgrund“ gedrückt halten, als gebe es kein Morgen mehr, bemerkt kaum jemand, daß die große Enteignung bereits in vollem Gange ist. Dabei sind die Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen dazu mal mindestens ein paar ZDF-Spezial oder ähnliches wert, oder?

  • EZB und IWF wollen unser Bargeld besteuern
  • Die deutsche Bundesbank will die Einkommenssteuer auf Immobilienbesitzer umverteilen, nach dem Motto: „die haben es ja, oder?“
  • Die deutsche Bundesbank empfiehlt eine Zwangsanleihe!

Jeder kann sich wohl vorstellen, was die deutsche Bundesbank der deutschen Regierung, „bei Bedarf“, eines Tages empfehlen wird, nachdem diese der italienischen Regierung bereits im Oktober 2018 die Enteignung der Bevölkerung in Form einer Zwangsanleihe „empfohlen“ hat, zur Lösung der italienischen Haushaltsprobleme. Vor allem wenn man bedenkt, dass die deutsche Staatsverschuldung in Wirklichkeit bei rund 6 Billionen Euro liegt, also bei weit über 200 % bezogen auf das deutsche BIP. Es kann also als völlig aussichtslos betrachtet werden, daß diese Staatsverschuldung jemals zurückbezahlt werden könnte. Der Staatsbankrott ist also vorprogrammiert und die Verantwortlichen wissen das!

Zunächst wenden wir uns aber der verwunderlichen Tatsache zu, dass offensichtlich niemand bemerkt hat, wie der deutsche Bundestag im Sommer 2018 bereits über ein aktuell anzuwendendes Lastenausgleichsgesetz beraten hat. Weder der Mainstream noch sonst wer haben darüber berichtet. Wollte es niemand bemerken, oder waren alle wieder mal durch einen Brot & Spiele-Event der Fußball-WM 2018 abgelenkt? Gut man hatte in den parlamentarischen Gremien diesen Plan im Moment als nicht durchführbar wieder in der Schublade verschwinden lassen, aber dort liegt er eben zum jederzeitigen Einsatz bereit. Und Mitte des 20. Jahrhunderts erlitten wir Deutsche dies ja bereits zwei Mal und die Grundlagen zur Anwendung sind auch heute noch im Grundgesetz verankert.

Auch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass am 9.6.2017 im Bundesgesetzblatt das Finanzmarktaufsichtsrechtergänzungsgesetz veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat. Nur drei Tage vorher haben Merkel, Steinmeier, Schäuble und Maas dieses unterzeichnet und damit den Weg für ein ‚Ermächtigungsgesetz‘ frei gemacht. So wurden die Ministerien für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz ermächtigt, ohne Zustimmung des Parlamentes Verordnungen zu erlassen, durch die für jegliche Enteignungmaßnahmen der Boden nun bereitet ist. Nebulös wird als Voraussetzung dafür lediglich eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems genannt, dies aber nicht näher erläutert.

Wieso fragt sich außerdem keiner, warum der Bundestagspräsident sich bei der Verabschiedung des SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) gewünscht hat, daß dieses Gesetz möglichst „geheim“ bleiben soll? Ein Schelm, wer Böses denkt, ist doch darin die Enteignung der Bankkunden gesetzlich geregelt und beschlossen. Es empfiehlt sich durchaus, mal den § 90 und § 92 dieses SAG`s zu lesen, sind doch darin die Folterinstrumente zur Enteignung der Bankkunden und deren Ausnahmen geregelt.

Auch die nähere Betrachtung der CAC, collectiv action clause, lässt den europäischen Sparer-Michel wohl nicht gerade ruhiger schlafen. Ist doch mit dieser Klausel (seit 2013 in Kraft), welche mittlerweile in fast allen europäischen Staatsanleihen inkludiert ist, die komplette Vernichtung aller bekannten Modelle der Altersvorsorge vorbereitet worden. Heißt es doch hier, daß (bei Bedarf), die Laufzeit einer Staatsanleihe auf unendlich verlängert werden kann und somit alle dieser Anleihen entwertet werden können. Dieser Knopf kann jederzeit gedrückt werden.

Tarnen, Täuschen und Verwirrung scheint hier wohl die Devise zu sein. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass diejenigen, die sich auf der Spurensuche der Wahrheit befinden, von den Mainstream-Medien systemkonform als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden. So ist es mir durch die ARD Tagesschau, also dem Nr. 1 Flaggschiff der Leitmedien, im August 2018 ergangen (ARD_Tagesschau_Faktenfinder). Und auch durch den Bayerischer Rundfunk, sowohl TV als auch Radio erfuhr ich mehrfach eine entsprechende Diffamierung und Verleumdung, was durchaus die Bezeichnung Rufmord verdient. Dazu möchte ich nur sagen: „Selig sind die geistig Armen.“ Denn diese Verleumdungen und Angriffe deute ich als Indiz dafür, auf der richtigen Fährte zu sein. Denn es ist etwas Gewaltiges im Gange. Was ich in meinen zahlreichen und stets ausverkauften Vorträgen als den GRÖSSTEN RAUBZUG ALLER ZEITEN bezeichne.

Eine Bestätigung dieser These findet der geneigte Leser beispielsweise im aktuellem Strategiepaper des IWF, zur Besteuerung von Bargeld. Ja, Sie haben richtig gelesen! Das Halten, bzw. der Besitz von Bargeld soll nach Meinung des IWF künftig also mittels Besteuerung bestraft werden. Auch die EZB vollzieht dazu ähnliche Gedankenspiele wie der IWF. Im Kern haben der IWF und die EZB folgendes vor:

„Laut dem Arbeitspapier des IWF soll der Plan wie folgt umgesetzt werden: Die Notenbank soll die Geldmengenbasis in zwei Währungen einteilen, einerseits Bargeld und andererseits elektronisches Geld (e-Geld). Auf Letzteres, also das Buchgeld, würden automatisch die Strafzinsen anfallen. Gleichzeitig soll Bargeld einen bestimmten Umrechnungskurs gegenüber e-Geld bekommen. Dieser Umrechnungskurs ist entscheidend für den Plan, so die Experten des IWF. Wenn die Zinsen bei minus drei Prozent liegen würden, müsste auch das Bargeld um drei Prozent pro Jahr gegenüber dem e-Geld abwerten. Demnach würde ein Dollar nach einem Jahr nur noch zu 0,97 ‚e-Dollar‘ umgetauscht werden. Demnach wäre es völlig egal, ob man sein Geld auf dem Sparbuch belassen würde und die drei Prozent Strafzinsen zahlen würde, oder weniger für sein Bargeld bekäme.“

Mir fehlen dazu fast die Worte, vor allem aber deshalb, da sich immer noch kein erkennbarer Widerstand in der Bevölkerung regt. Wie kann das sein? Stimmt es also doch, daß sich der deutsche Michel eine Bahnsteigkarte kauft, wenn er zur Revolution fahren möchte?

Interessant finde ich auch die Frage, wieso es niemand bemerkt hat, dass die ungarische Regierung bereits in 2009  die private Altersversorgung der Bevölkerung enteignet hat. Dies dürfte eine „Blaupause“ für die anderen Mitgliedsstaaten der EU sein. Fast überflüssig zu erwähnen, was das Wort ReGIERung eigentlich bedeutet. Re = zurück, also Re GIERung, bedeutet heutzutage wohl zuallererst ZURÜCK (Re) ZUR GIER, … und anders kann ich das Verhalten der Politiker und Notenbanker kaum deuten. So offensichtlich möchte man hier an unser aller Vermögen ran, um die Zeche des eigenen Versagens zu bezahlen. Die „gierigste“ ReGIERung ist zur Zeit wohl die EU-ReGIERung. Dieses Spiel um uns alle restlos auszuplündern, wird auch als GLOBALISIERUNG VON VERLUSTEN UND PRIVATISIERUNG VON GEWINNEN bezeichnet.

Bereits seit 2013 wünscht sich der IWF eine private Vermögensabgabe der Bürger in Höhe von 10 %, wobei der IWF via EU-Kommission im Gegensatz dazu gebetsmühlenartig verlauten lässt, „man kenne niemanden, der die Absicht hat das Vermögen der Bürger anzutasten“. Wir sollten uns durch diese Beteuerungen nicht täuschen lassen, denn bei diesem Mantra der EU-Kommission werden bei mir sehr unangenehme Erinnerungen wach, wenn ich mir dazu folgende Zitate betrachte:

„Ich kenne niemanden, der die Absicht hat das Bargeld abzuschaffen (Wolfgang Schäuble, 2016), …fast wortgleich hat dies der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR 1961 gesagt (Ulbricht), … niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Nun, ein paar Wochen später war sie da, die Mauer, … und der Krieg gegen das Bargeld ist bekanntlich in vollem Gange. Was nicht zuletzt durch 0,4 % Negativzinsen (bei einigen Banken für Guthaben über 100.000 Euro) und die aktuellen Besteuerungspläne zum Thema Bargeld für jeden offensichtlich wird.

Wenn also die EU-Kommission sagt: „Niemand hat die Absicht das Vermögen der Bürger anzutasten.“ So bedeutet dies, wie so oft, leider das genaue Gegenteil: Natürlich wollen uns diese und andere Institutionen so vollständig wie möglich um unser Vermögen bringen! Hierzu möchte ich es mir ausdrücklich erlauben, den IWF, die IZB und die Weltbank (die sogenannte Troika), als Inkassounternehmen der internationalen Finanzmafia (Notenbanken und Staaten) zu bezeichnen.

Wie es einem Land ergehen kann, welches die Bekanntschaft mit der Troika gemacht hat, zeigt Griechenland auf erschütternde Art und Weise. Ist doch von der ersten Tranche in Höhe von 80 Mrd. Euro, welches Griechenland aus dem anfänglichen Rettungspaket in 2009 erhalten hat, nur eine einzige Milliarde auch im griechischen Staatshaushalt angekommen, der Rest ist auf dem Weg nach Griechenland quasi in den Fängen der Troika „verdampft“. Wieso hat Griechenland eigentlich heute eine höhere Staatsverschuldung als vor Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise von 2008, allen Rettungsmaßnahmen zum Trotz? Dem griechischen Volk geht es heute schlechter als in den tiefsten Tälern der letzten Krise.

Die Bürger der EU sind für die Troika und deren Handlanger wohl nicht mehr und nicht weniger als die ideale Melkkuh. Was uns der Blick auf die aktuelle Strategie der Politik und speziell der deutschen Bundesbank zeigt. Die jüngsten Überlegungen der Bundesbank hinsichtlich einer europäischen Steuerreform dürften bei Immobilienbesitzern wenig Freude auslösen. Wird hier doch auf erschreckende Art und Weise ersichtlich, wie die Immobilienbesitzer als Retter der EU-Planwirtschaft herangezogen werden sollen.

Laut Nicolai Stähler, Forschungsökonom in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bundesbank, wird Anhand eines Modelles mit vier verschiedenen Maßnahmen überlegt, wie eine mögliche angedachte steuerliche Entlastung beim Einkommen auf den Schultern von Immobilieneigentümern verteilt werden könnte. Und zwar unter folgenden Gesichtspunkten.

Umschichtung von Lohnsteuern zu Immobiliensteuern

Die Bundesbank hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Research Brief zu der Frage, wie eine Umschichtung von Lohnsteuern zu Immobiliensteuern auf die Gesamtwirtschaft wirkt, veröffentlicht. Ein Vorschlag ist, die Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitslohn zu senken und zugleich die Steuern auf Grund und Immobilien zu erhöhen.

Löcher müssen gestopft werden

Die Wirtschaft schmiert ab, im Haushalt des Finanzministers klaffen trotz jahrelang sprudelnder Steuereinnahmen immer größere Lücken. Unter anderem – zwar totgeschwiegen, aber dennoch mit verursacht – durch die teure Migrationskrise. Da kommt eine solche Untersuchung, deren Ziel es offensichtlich ist, die europäische Planwirtschaft vor dem Zerschellen zu bewahren, zum rechten Zeitpunkt. Offensichtlich sollen die Immobilieneigentümer geschröpft werden, um der europäischen Planwirtschaft und ihren Nutznießern noch ein paar wohlige Jährchen zu verschaffen.

Hohe Abgabenlast auf Arbeitslohn

Der Studie nach ist die Abgabenlast auf den Arbeitslohn in Europa im Vergleich zu anderen OECD-Staaten relativ hoch. Dies vermindere Arbeitsanreize und könne die Wachstumsbedingungen beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat wiederholt angemahnt, die Abgabenlast auf den Arbeitslohn zu senken. Zum Ausgleich dadurch entstehender Einnahmeausfälle schlagen unter anderem der Internationale Währungsfonds (der IWF, wenn wundert es noch?) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, Immobilienbesitz höher zu besteuern. Das von der Bundesbank durchexerzierte Modell beruht auf europäischen Daten für den Zeitraum von 1999 bis 2015.

Modell mit vier Maßnahmen

Konkret wurde in dem Modell eine Senkung des durchschnittlichen Steuersatzes auf Arbeit jeweils um knapp zwei Prozentpunkte unterstellt. Der dadurch entstehende Steuerausfall wird durch vier unterschiedliche Maßnahmen gegenfinanziert:

  1. eine Erhöhung der Grundsteuer
  2. eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer
  3. höhere Steuern auf Mieteinnahmen
  4. Zinszahlungen für Immobilienkredite werden nicht mehr bei der persönlichen Einkommensteuer angerechnet.

Negativ betroffen sind Mieter und Immobilienkäufer, die Kredite aufnehmen müssen. Vermieter und finanzstarke Käufer gewinnen, da die Immobilienpreise wegen der insgesamt gesunkenen Immobiliennachfrage fallen. Im Vergleich sind hier die negativen Effekte im Bausektor am größten.Zwar können in Deutschland die Schuldzinsen bei der Eigenheimfinanzierung derzeit steuerlich nicht abgezogen werden, bei der Finanzierung von Mietobjekten sind die Zinsen jedoch abzugsfähige Werbungskosten. Wer weiß wie lange noch?

Nikolai Stähler kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verlagerung der Besteuerung vom Arbeitslohn auf Immobilien gesamtwirtschaftlich betrachtet positiv wirkt. Das Bruttoinlandsprodukt und der private Konsum steigen in allen betrachteten Fällen. Zwar ist mit negativen Effekten im Bausektor zu rechnen, die anderen Sektoren profitieren jedoch.

Fazit zum Modell der deutschen Bundesbank

Es ist traurig zu sehen, zu welchen Hirngespinsten sich die volkswirtschaftliche Abteilung der Bundesbank hinreißen lässt. Alleine an dem Satz „Außerdem stellen Unternehmen mehr Beschäftigte ein, wenn etwa die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber sinken“, zeigt sich, wie vereinfachend linear in dem Modell gedacht wird. Wohl sehr zum Gefallen der Brüsseler Bürokraten.

Das ganze Modell hat nichts mehr mit Volkswirtschaft zu tun. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Planwirtschaft. Die Bundesbank macht sich mit solchen Modellspielen, die der Realität nicht standhalten werden, zum Steigbügelhalter ideologisch verbohrter Planwirtschaftler in Brüssel. In einer Planwirtschaft ist, zumindest eine Zeit lang, alles möglich. Auch die Umsetzung der vier oben genannten Punkte gleichzeitig. Nichtsdestotrotz wird deutlich, wo die Reise hingehen soll: Das Immobilienvermögen soll angezapft werden – alles andere als rosige Aussichten für die Eigentümer von Immobilien. Passend dazu auch der Vorschlag von Emmanuel Macron, die Staaten mögen sich doch als Miteigentümer von privaten Immobilien und Liegenschaften eintragen lassen, um dann dafür eine laufende Nutzungsgebühr von den bisherigen, alleinigen, Eigentümern zu verlangen. Bargeld soll besteuert werden, Immobilienbesitzer sollen belastet und enteignet werden, der IWF wünscht sich 10 % unseres Vermögens als Abgabe, Lastenausgleichsgesetze warten auf ihren Einsatz, jegliche Altersversorgung soll mit Anwendung der CAC -Klausel vernichtet werden.

0


 .